
By Simon Hegelich, David Knollmann, Johanna Kuhlmann
Die sozialdemokratische schedule 2010 ist in vielerlei Hinsicht ein noch nicht ausreichend erklärtes politisches Phänomen. Weder wurde bislang der systematische Versuch unternommen, zu klären, used to be überhaupt Inhalt dieses diffusen Reformpakets conflict, noch ist abschließend geklärt, was once die strategischen Ziele der Schröderschen Reformagenda waren und ob bzw. wie diese überhaupt erreicht wurden ? kurz: Warum sich die SPD für diese Politik entschieden hat. Der vorliegende Band beantwortet diese offenen Fragen.
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Auf der anderen Seite lässt sich der Wandel auch in der Polity- und PoliticsDimension im Übergang von der „bürokratischen“ Bundesanstalt für Arbeit zur „effizienten und modernen“ Bundesagentur für Arbeit feststellen, der sich unter dem Paradigma der Dienstleistungsorientierung vollzog, die im arbeitsuchenden Antragsteller den Kunden sieht. Die neue Organisation sollte intern durch eine stärker nach New Public Management-Maßstäben ausgerichteten Verfahrensoptimierung und extern unter Beteiligung unterschiedlicher Quasi-MarktArrangements („Wohlfahrtsmärkte“) arbeitsuchende Erwerbsfähige möglichst schnell und effizient in Jobs vermitteln.
2 Entscheidungen 33 „So kam es in der Parteienkonkurrenz zu so etwas wie einer Kompensation. “ (Hegelich 2008: 229) Was den Ausgleichsfaktor betraf, so stand dieser am 16. November, während der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs im Bundestag, bereits zur Disposition: Hinter dem Rücken von Sozialminister Riester war von der Fraktion, angeführt von Peter Struck, mit den Gewerkschaften ausgehandelt worden, einen Ersatzvorschlag einzubringen, der mit den beiderseitigen Interessen vereinbar sein sollte (Lamping/Rüb 2006: 472).
45 Auch wenn das Schröder-Blair-Papier damit die strategische Policy-Ausrichtung vorgibt, hat es daher nicht den Rang eines öffentlichen Strategiepapiers erreicht. Darauf lässt auch das vollkommene Ausbleiben eines kohärenten Begründungshorizontes schließen, auf dessen Wichtigkeit Vivien Schmidt (2002) im Zusammenhang mit der Legitimierung von Reformvorhaben, die mit Leistungskürzungen statt -erweiterungen verbunden sind, hingewiesen hat: Für erfolgreiche öffentliche Diskurse ist einerseits zentral, das sie tatsächlich von den politisch Verantwortlichen mitgestaltet werden46.